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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der aalcon Konstruktions-GmbH Stand Juni 2015


1. Geltungsbereich

Allen mit uns getroffenen Leistungsvereinbarungen liegen unsere nachstehend abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers, deren Geltung wir nicht ausdrücklich zugestimmt haben, erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Vertragsabschluss

Aufträge an uns, Vertragsänderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Telefonisch oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn Bestätigung unsererseits, Versendung oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgt.

3. Preise / Verpackungskosten

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise pro Liefereinheit netto ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich gesetzliche MwSt., die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Versand und Verpackung erfolgen durch uns nach billigem Ermessen. Als Nachweis korrekter Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch Spediteur, Frachtführer oder Warenempfänger.

4. Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

4.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar, sofern in der Auftragsbestätigung keine anderweitige Regelung erfolgt ist.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §1 Diskontsatz-Überleitungsgesetz p.a. zu fordern, wobei wir uns vorbehalten, auch einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

4.2 Der Besteller kann gegen unsere Zahlungsansprüche nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt sind.

4.3 Konstruktionsarbeiten werden zu jedem Monatsende hin abgerechnet. Die Endabrechnung nach Fertigstellung erfolgt nach Kundenfreigabe.

4.4 Für Fertigungen über einem Volumen von € 10.000.- gelten nachfolgende Zahlungsbedingungen:

1/3 nach Auftragsvergabe
1/3 nach Fertigstellung
1/3 nach Produktfreigabe des Kunden

4.5 Änderungen oder Ergänzungen, die sich aus später festgestellten Anforderungen oder aus im Lasten- bzw. Pflichtenheft nicht festgelegten Funktionsparametern ergeben, werden in einem Nachtragsangebot erfasst und müssen dann vor der Durchführung zuerst freigegeben bzw. bestellt werden.

5. Lieferung und Lieferverzug

5.1 Der Beginn einer von uns bestätigten Lieferfrist oder eines Lieferzeitraums setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus.

5.2 Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet.

5.3 Der Besteller kann im Falle des Lieferverzuges eine angemessene Nachfrist, die mindestens 2 Wochen betragen muss, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung setzen und nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Beim Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung von Vormaterial, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei unserem Lieferanten eintreten, sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind.

5.4 Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leistungspflichten oder nichtleistungsbezogenen Nebenpflichten können nur geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und nachgewiesen wird.  

5.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder werden von ihm sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden unter Einschluss etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen.

5.6 Die Übernahme der Transportkosten ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen. Der Gefahrübergang ergibt sich ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Übergabe an den Frachtführer.

5.7 Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

6. Mängelansprüche / Haftung

6.1 Ist die von uns gelieferte neu hergestellte Ware mangelhaft, kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Hierbei behalten wir uns die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache vor.

6.2 Darüber hinausgehende Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nacherfüllung schlägt fehl. In diesem Falle kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Nicht ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche aufgrund uns zuzurechnender und nachzuweisender vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

6.3 Bei lediglich unerheblichen Mängeln sind Ansprüche des Bestellers auf Rücktritt und Schadenersatz ausgeschlossen.

6.4 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart übernehmen wir keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

6.5 Für mangelhafte Montageanleitungen von Zulieferern und anderen Unternehmen übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, uns wird insoweit eine grob fahrlässige Pflichtverletzung nachgewiesen.

6.6 Für die Prüf- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Einem Verzicht der kaufmännischen Prüf- und Rügepflicht nach § 377 HGB durch den Besteller wird ausdrücklich widersprochen. Der Besteller hat die Ware einer vollumfänglichen Eingangskontrolle zu unterziehen.

7. Verjährung

7.1. Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht individuell eine kürzere Verjährungsfrist vereinbart ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren zwei Jahre.

7.2 Diese gilt nicht für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen infolge der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, soweit diese Schäden auf einer uns zurechenbaren und nachgewiesenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Diese Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer uns zurechenbaren grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

8. Eigentumsvorbehalt:

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Warenlieferung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern wir dies nicht ausdrücklich schriftlich erklären.

8.2 Stehen wir mit dem Besteller in laufender Geschäftsverbindung, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt an dem Liefergegenstand auch auf alle bisherigen offenen Forderungen.

9. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl

Der Gerichtsstand ist das Amtsgericht Ulm HRB 501365

10. Teilunwirksamkeit / Salvatorische Klausel

Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für alle sonstigen Punkte des Vertragsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 

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